ESM und der Bundestag

Hallo, Ihr lieben, nach kleiner Pause melde ich mich zurück mit einem neuen Set an Informationen. Zuerst mal aus aktuellem Anlass mein Kommentar zum Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil bez. ESM: Es war nicht anders zu erwarten, dass sie es trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit leicht gebremst durchwinken. Gleichwohl ist es nun um so offensichtlicher, dass ein enormer Druck auf den Gerichten lastet, wenn es darum geht, die Vorhaben der Pyramidenspitze umzusetzen, dem sich sogar die Gerichte beugen müssen. Nun, immerhin besteht jetzt eine Möglichkeit auszusteigen, indem wir uns komplett von der EU verabschieden. Dazu habe ich auch gleich das erste Video hier von der Büso:

 

Hier wird nochmal der ESM-Vertrag, wie er von den Staaten unterschrieben wurde, besprochen und die kritischen Punkte hervorgehoben – für jeden nachvollziehbar mit dem downloadbaren Originaldokument:

 

Dass eine Erhöhung über 190 Milliarden hinaus nun der Zustimmung des Bundestages bedarf halte ich für eine Farce, wenn man sich das Abstimmungsverhalten des Bundestages bezüglich des ESMs und die Begründungen dazu anschaut. Hier ein Link zu Abgeordnetencheck.de, wo man bezüglich deren Initiative die Haltung der einzelnen Abgeordneten sehen kann. (Blockierer bezieht sich auf die Initiative – diese befürworten den ESM). Das gruselige dabei ist, dass sich die Befürworter quer durch alle Parteien ziehen. Das zeigt, wie stark austauschbar sie geworden sind bezüglich der Interessen der Bürger. Auch die Piraten werden sukzessive auf Kurs gebracht – da besteht für mich kein Zweifel. Hier ein erstes Beispiel dafür: Piraten-Chef trifft Henry Kissinger. Wen also kann man im Moment wählen? Die Antwort liegt in der Luft, nicht wahr? Es gibt einige Bürgerrechtsbewegungen wie die Büso oder die Zivile Koalition, die wir statt dessen unterstützen sollten.

Von Frau Beatrix von Storch (Zivile Koalition) hier noch eine Stellungnahme zum Karlsruher Urteil:

 

 

 

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